Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 3 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG, § 278 Abs 5 FamFG, § 278 Abs 6 FamFG
  Betreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung

 
• IWW

  § 36 Abs. 3 GNotKG, § 278 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 34 Abs. 3 FamFG, § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG, § 278 Abs. 6, 7 FamFG, § 26 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Anhörung eines Betroffenen nach Einholung der Sachverständigengutachten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue ...

• rechtsportal.de

  Ordnungsgemäße Anhörung eines Betroffenen nach Einholung der Sachverständigengutachten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren?

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuungsverfahren - und die Vorführung zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Persönliche Anhörung vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines ...

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1433
• FGPrax 2022, 270
• FamRZ 2022, 1566

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.11.2021 - XII ZB 215/21

  Betreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im …

  Auszug aus BGH, 06.07.2022 - XII ZB 551/21

  Bei der Frage, ob die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig sind, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 3. November 2021 - XII ZB 215/21, FamRZ 2022, 379).

  Da die Anhörung in Betreuungssachen aber nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung dient, darf das Betreuungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn und soweit die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und zudem alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Betroffenen anzuhören und sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 3. November 2021 - XII ZB 215/21 - FamRZ 2022, 379 Rn. 13).

  Zu denken wäre hierbei insbesondere an eine sachverständig festgestellte Gefahr, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit käme (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2021 - XII ZB 215/21 - FamRZ 2022, 379 Rn. 14 mwN).

• BGH, 12.05.2021 - XII ZB 427/20

  Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des …

  Auszug aus BGH, 06.07.2022 - XII ZB 551/21

  Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues Sachverständigengutachten heranzieht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 427/20, FamRZ 2021, 1312).

  Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung aber mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so sind von einer erneuten Anhörung des Betroffenen regelmäßig neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, und es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats schon deshalb eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren geboten (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZB 427/20 - FamRZ 2021, 1312 Rn. 11 mwN).

• BGH, 24.11.2021 - XII ZB 269/21

  Gebotenheit einer erneuten Anhörung eines Betroffenen i.R.d. Einrichtung einer …

  Auszug aus BGH, 06.07.2022 - XII ZB 551/21

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2021 - XII ZB 269/21 - BtPrax 2022, 63 Rn. 8 mwN).

• BGH, 02.08.2023 - XII ZB 303/22

  Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei …

  Zu denken wäre hierbei insbesondere an eine sachverständig festgestellte Gefahr, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit käme (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - MDR 2022, 1433 Rn. 9 mwN).

  Die Nichtdurchsetzung einer notwendigen Anhörung mit den Mitteln des § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG stellt einen Verstoß gegen § 26 FamFG dar (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - MDR 2022, 1433 Rn. 9).

• BGH, 11.01.2023 - XII ZB 106/21

  Verlängerung einer Betreuung und eines bestehenden Einwilligungsvorbehalts; …

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - MDR 2022, 1433 Rn. 4 mwN).
• BGH, 02.08.2023 - XII ZB 75/23

  Betreuung - ohne persönliche Anhörung der unwilligen Betroffenen

  Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - MDR 2022, 1433 Rn. 4 mwN).

  Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so sind von einer erneuten Anhörung des Betroffenen regelmäßig neue Erkenntnisse iSd § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, und es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats schon deshalb eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren geboten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - MDR 2022, 1433 Rn. 6 …und vom 12. Mai 2021 - XII ZB 427/20 - FamRZ 2021, 1312 Rn. 11 mwN).

 
• BGH, 30.08.2023 - XII ZB 186/23

  Beschwerde einer Demenzkranken gegen die Erweiterung einer eingerichteten …

  Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - MDR 2022, 1433 Rn. 4 mwN).
• LG Berlin, 04.08.2023 - 87 T 468/20

  Betreuungsverlängerung: Wenn der Betroffene die Kommunikation mit dem Richter …

  Dabei ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit nicht allein aus dem Umstand, dass von der Anhörung allenfalls ein geringer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, sondern insbesondere in Anbetracht des Verfahrensgegenstandes (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2022 - XII ZB 551/21, 2. LS;… BGH, Beschl. v. 03.11.2021 - XII ZB 215/21, Rn. 14;… BGH, Beschl. v. 12.10.2016 - XII ZB 246/16, Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 29.06.2016 - XII ZB 603/15, Rn. 10).
• BGH, 16.08.2023 - XII ZB 7/23

  Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen i.R.d. Einrichtung einer …

  Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung aber mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so sind von einer erneuten Anhörung des Betroffenen regelmäßig neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, und es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats schon deshalb eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren geboten (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - MDR 2022, 1433 Rn. 6 mwN).
• LG Berlin, 16.08.2023 - 87 T 468/20

  Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuung einschließlich …

  Dabei ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit nicht allein aus dem Umstand, dass von der Anhörung allenfalls ein geringer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, sondern insbesondere in Anbetracht des Verfahrensgegenstandes (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2022 - XII ZB 551/21, 2. LS;… BGH, Beschl. v. 03.11.2021 - XII ZB 215/21, Rn. 14;… BGH, Beschl. v. 12.10.2016 - XII ZB 246/16, Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 29.06.2016 - XII ZB 603/15, Rn. 10).